Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Firma Lastminute-personal.de (Ishake Oemuerbek Schade Gbr)

§1 Vertragsgegenstand

• Lastminute-personal.de GbR betreibt eine Online- Plattform im Internet mit derzeit folgenden Schwerpunkt: Vermittlung von Personal. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit von Mitgliedern über das Internet abgerufen werden. Das Mitglied nutzt Lastminute-personal.de nur für geschäftliche Zwecke. Mitglieder können nur natürliche Personen sein.

§2 Leistungserbringung / Registrierung

• a) Für die Nutzung der Dienstleistungen von Lastminute-personal.de muss das Mitglied als solches registriert werden. Dies erfolgt durch Annahme der Persönlichen Daten bzw. der Email Adresse und des Gewerbescheins.
• b) Lastminute-personal.de stellt dem Mitglied einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieses seine Angebote, Gesuche und sonstigen Daten selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Lastminute-personal.de stellt dem Mitglied hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung (Email und Passwort). Das Mitglied verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und Lastminute-personal.de unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Angaben ist allein das Mitglied verantwortlich. Es stellt Lastminute-personal.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Schäden durch Benutzung von Zugangsdaten durch Unbefugte trägt das Mitglied.

§3 Zahlung (nur Kunden/Gastronomen)

• a) Lastminute-personal.de verlangt für die Vermittlung pro Person 25,00 Euro, Zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, vom Guthabenkonto des Kunden.
• b) Der Kunde verfügt über ein Guthabenkonto welches er jederzeit mit verschiedenen Zahlungsmethoden aufladen kann (Mindestbetrag 30 Euro)
• b1) Jegliche Leistungen, die Sie im geschützten Login Bereich nutzen, befolgen einer Bestätigung.
• c) Die Rechnungen von Lastminute-personal.de befinden sich im geschützten Kundenbereich. Die Rechnungen werden monatlich zum Downloadbereitgestellt (soweit Umsatz erzielt wurde).
• d) Das Mitglied ist verpflichtet immer seine aktuelle Anschrift und e-Mail Adresse mit zuteilen. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist Lastminute-personal.de nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln.

§4 Sperrung der Mitgliedschaft / fristlose Kündigung / Strafen

• a) Lastminute-personal.de kann das Mitglied sofort sperren/strafen, wenn es
  1.sich im Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen befindet
  2.sich nicht bei den eingestellten Inhalten an die geltenden Gesetze hält (z.B. rechtsradikale/Pornographische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen etc.)
  3.einen Adressenwechsel nicht anzeigt (auch Änderung der email oder Mobilfunknummer)
  4.gegen diesen Mitgliedsvertrag oder die AGB verstößt
  5.andere, ähnlich schwerwiegende Verfehlungen begeht
  6.nicht am Einsatzort erscheint trotz persönlicher Zusage, in diesem Fall wird Er/Sie zu einer Konventionalstrafe in Höhe von 25,00 Euro zur Rechenschaft gezogen
  7.zwischen Kunde und Personal einen Kontaktaustausch ohne Informationen an Lastminute-personal.de gibt, so werden beide Parteien zu einer Konventionalstrafe von 2000,00 Euro zur Rechenschaft gezogen Im Falle der Sperrung kann die Löschung aller Inhalte des Mitgliedes erfolgen. Sollte dadurch ein Schaden bei dem Mitglied entstehen, ist die Haftung von Lastminute-personal.de ausgeschlossen. In jedem Fall, der zur Sperrung des Zugangs berechtigt, kann Lastminute-personal.de auch den Vertrag fristlos kündigen.
• b) Lastminute-personal.de behält sich vor, Darstellungen, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server aus zunehmen.
  Das Gleiche gilt, wenn Lastminute-personal.de von dritter Seite nachweislich aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für Lastminute-personal.de keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§5 Datenschutz

• a) Das Mitglied ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Circle4Promotion während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt es sein Einverständnis. Lastminute-personal.de unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
• b) Lastminute-personal.de verpflichtet sich, den Mitgliedern auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er sie betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
• c)Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass Ihre Fotos öffentlich im Internet von uns präsentiert werden.
• d) Lastminute-personal.de weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
  Das Mitglied weiß, dass Lastminute-personal.de die auf dem Server abgelegten Daten des Mitglieds aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen (Hacker) und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§6 Haftungsbeschränkung

• Lastminute-personal.de haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Schäden sind der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf Euro 50,- beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  Die von Lastminute-personal.de gesetzten Links werden nicht geprüft. Lastminute-personal.de übernimmt keine Haftung für diese Inhalte, noch für weiterführende Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.

§7 Freistellung

• Das Mitglied verpflichtet sich, Lastminute-personal.de im Innenverhältnis (zwischen LP und Mitglied) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei zustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Mitglieds oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§8 News

• Lastminute-personal.de sendet dem Mitglied grundsätzlich Informationen per e-Mail und/ oder SMS. Damit erklärt sich das Mitglied einverstanden.

§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

• Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand München

§10 Sonstiges

• a) Alle Erklärungen von Lastminute-personal.de können auf elektronischem Weg an das Mitglied gerichtet werden.
• b) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.